KGV - AUF DER MASCH
Wir sind Garten

 

 

S a t z u n g

Neufassung

Stand: 11/2014
des KGV „Auf der Masch e.V.“

Inhalt
1.      Name und Sitz__________________________________  Seite        2

2.      Zweck und Aufgaben_____________________________ Seite        2

3.      Mitgliedschaftsrechte und –pflichten_________________  Seite       3

 4.      Erlöschen der Mitgliedschaft_______________________  Seite        4

5.      Organe________________________________________ Seite        5

6.      Der Vorstand___________________________________  Seite        5

7.      Vorstandswahlen und Geschäftsleitung_______________ Seite        5

8.      Mitgliederversammlung___________________________  Seite        6

9.      Einberufung und Aufgabe der Mitgliederversammlung___ Seite     6/7

10.    Kassen- und Rechnungswesen_____________________ Seite        8

11.    Änderung des Zwecks- Auflösung __________________  Seite        8

12.    Satzungsänderung_______________________________ Seite        9

Wann wurde die Satzung errichtet_______________________  Seite        9

Eingetragene Nummer beim Amtsgericht_________________   Seite        9

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1.   Name und Sitz

      1.1.     Der Verein führt den Namen Kleingärtnerverein „Auf der Masch “ e. V.“
und hat seinen Sitz in  Göttingen

      1.2.     Er stellt die Vereinigung innerhalb des Vereinsgebietes dar.

      1.3.     Er ist Mitglied des Bezirksverbandes der Kleingärtner e.V. Göttingen (BV) und damit auch des Landesverbands Niedersächsischer Gartenfreunde e. V. Hannover (LNG)

      1.4.     Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen. Er wird die Voraussetzung der Steuerbegünstigung (59 AO) erfüllen und die tatsächliche Geschäftsführung (63 AO) satzungsgemäß durchführen.

         1.5.   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

2.      Zweck und Aufgaben

         2.1.   Der Verein

                  -   verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO), insbesondere der Pflanzenzucht und Klein­gärtnerei,

                  -   ist parteipolitisch und konfessionell neutral,

                  -   ist selbstlos tätig und lehnt jede wirtschaftliche mit Gewinnabsichten verbun­dene Tätigkeit ab.

         2.2    Der Verein strebt an

                  a)     die Schaffung und Erhaltung von Kleingärten als Teil des öffentlichen Grüns im Interesse der Gesunderhaltung der gesamten Bevölkerung zu fördern,                

b)     das Interesse für den Kleingarten als Teil des öffentlichen Grüns in der Bevöl­kerung zu wecken und zu intensivieren, um dem Menschen die enge Verbindung zur Natur zu erhalten,

                  c)     alle Maßnahmen zu fördern, die sicherstellen, dass öffentliche Grünflächen und Kleingartenanlagen dem Wohle der Allgemeinheit dienen,

                  d)     die Kinder- und Jugendpflege zu betreiben, die Deutsche Schreberjugend zu fördern,

                  e)     die Kleingartenbewirtschaftung zu pflegen und die Mitglieder fachlich zu beraten,

                  f)      die Kleingartenanlagen in Anpassung an den modernen Städtebau auszu­bauen.

 

         2.3.   Gemeinnützigkeitsbestimmungen

                  a)     Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Ver­eins.

                  b)     Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

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3.      Mitgliedschaftsrechte und – pflichten

         3.1.   Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Die Mitgliedschaft ist persönlich, nicht vererblich, auch nicht übertrag­bar. Jede geschäftsfähige Person kann sich um sie bewerben.

         3.2.   Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes erworben. Der Bescheid über die Aufnahme ist schriftlich zu erteilen.

                  Bei Aufnahme in den Verein ist eine einmalige Gebühr zu zahlen. Über Ausnahme­regelungen und Höhe der Gebühr beschließt die Mitgliederversamm­lung mit einfacher Mehrheit.

         3.3.   Die Mitgliederversammlung kann Persönlichkeiten, die sich um das Kleingarten­wesen verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung, Beitrag zu zahlen und Gemeinschaftsarbeit zu leisten, befreit.

         3.4.   Durch seinen Beitritt erkennt das neue Mitglied die Satzung, als Pächter den Unterpachtvertrag (UVP), Gartenordnung (GO), die Baurichtlinien (BauR), die Richtlinien der Pflanzabstände (RPAb) und alle sonstigen Vorschriften, die der Verein zur Führung benötigt, als rechtsverbindlich.an.

        3.5.   Das Mitglied hat das Recht

                  a)     das aktive und passive Wahlrecht innerhalb des Vereins auszuüben,

                  b)     Anträge und Vorschläge einzubringen und vorzutragen.

                  c)     an Beschlussfassungen in den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und durch seine Stimme mitzuwirken,

                  d)     die Niederschriften über die Mitgliederversammlungen einzusehen,

                  e)     Veranstaltungen und Schulungen des Vereins zu besuchen und Einrichtun­gen des Vereins nach Maßgabe getroffener Beschlüsse zu nutzen,

                  f)      seine aufgrund der Mitgliedschaft zur kleingärtnerischen Nutzung über­lassenen Garten unter Beachtung der gültigen Vorschriften des Vereins zu bearbeiten und zu gestalten.

         3.6.  Das Recht zur kleingärtnerischen Nutzung ist kein Sonderrecht im Sinne des § 35 BGB.

         3.7.   Das Mitglied hat die Pflicht

                  a)     das Ansehen des Vereins zu wahren und zu fördern sowie jederzeit dessen Interessen zu vertreten,

                  b)     den festgesetzten Beitrag sowie den sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein zu den festgesetzten Terminen nachzukommen

                  c)     Gemeinschaftsarbeit zu leisten,

                  d)     Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfung im Kleingarten durchzuführen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Umwelt zu be­achten sind,

                  e)     den Bau der Laube erst dann zu beginnen, wenn die Genehmigung des Vorstandes und der Behörde vorliegen,

                  f)      die Nutzung der Laube als Dauerwohnraum ist verboten,

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                  g)     die Gartenordnung zu beachten und die sonstigen Anweisungen des Vor­standes oder seiner Beauftragten (Obleute usw.) zu befolgen,

                  h)     Wohnungswechsel und Änderungen des Namens dem Vorstand sofort schriftlich mitzuteilen,

                  i)      für Gärten, in denen sich Stromverteilerkästen befinden, ist ein Gartentor­schlüssel für Wartungsarbeiten an der Stromanlage beim Vorstand zu hinterlegen.

         3.8.  Die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die keinen Garten haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung eingeschränkt werden.

4.      Erlöschen der Mitgliedschaft

         4.1.   Die Mitgliedschaft erlischt:

                  a)     durch Auflösung des Vereins,

                  b)     durch Austritt. Er kann nur zum Schluss eines Gartenjahres (30.09.) erfolgen. Er ist dem Vorstand zum 3. Werktag im Juli anzuzeigen,

                  c)     durch Tod,

                  d)     durch Ausschluss. Er kann durch den erweiterten Vorstand ausgesprochen werden, nachdem dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich in­nerhalb einer Frist von 2 Wochen zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbe­schluss mit Begründung ist dem Mitglied durch Einschreibebrief bekannt zu geben. Dem Mitglied steht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe das Recht zu, dem Ausschluss schriftlich zu widersprechen. Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Widerspruch entscheidet die Mitglieder­versammlung. Sie entscheidet endgültig, vorbehaltlich gerichtlicher Nach­prüfung.

 

                  4.2.   Bei Erlöschen der Mitgliedschaft ist u. U. auch das Pachtverhältnis durch den Berechtigten zu kündigen. Einzelheiten sind im Unterpachtvertrag (UPV) § 3 nach dem jeweiligen gültigen Stand geregelt. Stand:  z. Z. 10/2002

         4.3.   Ausschließungsgründe sind:

                  a)     nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Gartens trotz einmaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand,

                  b)     ehrloses oder unsittliches Verhalten. Der Ausschluss sollte erfolgen, wenn sich das Mitglied oder eine zu seinem Haushalt gehörende Person inner­halb des vom Verein betreuten Geländes des Diebstahls schuldig gemacht hat,

                  c)     Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung trotz einmaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand,

                  d)     dreimalige Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit oder deren Ersatz­leistungen.

                  e)     vorsätzliche Schädigung des Vereinsinteresses,

                  f)      gröbliche Beleidigung des Vorstandes,

                  g)     Errichtung von Baulichkeiten oder Vornahme von Veränderungen ohne Genehmigung des Vorstandes oder der Behörde,

                  h)     Weiterverpachtung oder Überlassung des Gartens an einen Dritten ohne Genehmigung durch den Vorstand,

                  i)      Verlust der Geschäftsfähigkeit,

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                  j)      Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und die Bestrafung wegen eines Verbre­chens während der Mitgliedschaft,

                  k)     Lagerung und unbefugtes Benutzen von Schusswaffen im Kleingarten­gelände.

         4.4.   Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte aus der Mitglied­schaft und am Vereinsvermögen. Zur Deckung etwaiger offener Verpflichtungen können Gartengegenstände und -einrichtungen (Baulichkeiten, Obstbäume und andere), die Eigentum des Mitgliedes sind, vom Verein für seine Forderungen zum Zwecke der Verwertung einbehalten werden.

5.      Organe

         5.1.   Organe des Vereins sind:

                  a)     die Mitgliederversammlung (MGV)

                  b)     der Vorstand (Vst)

6.      Der Vorstand

         6.1.   Den Vorstand bilden

                  a)     der/die 1. und der/die 2. Vorsitzende

                  b)     der/die 1. und der/die 2. Kassierer/in

                  c)     der/die 1. und der/die 2. Schriftführerin

                  d)     die beiden Vereinsfachberater/innen

         6.2.   Der/Die 1. Vorsitzende, der/die 2. Vorsitzende, der/die 1. Kassierer/in und der/die 1. Schriftführer/in sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende verpflichtet, nur dann von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch zu machen, wenn der/die 1. Vorsitzende verhindert ist. Je zwei von ihnen, darunter der/die 1. Vor­sitzende oder der/die 2. Vorsitzende, sind zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins berechtigt.

         6.3.   Die übrigen Vorstandsmitglieder sind stimmberechtigte Beisitzer. Weitere Bei­sitzer sowie Obleute, Wegewarte, Jugendleiter, Gerätewart und Strombeauftragte können hinzugezogen wer­den. Sie sind beratend tätig, haben aber kein Stimmrecht.

7.      Vorstandswahl und Geschäftsleitung

         7.1.   Der Vorstand wird durch Zuruf oder auf Antrag eines Mitgliedes durch geheime Wahl in der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. In jedem Jahr scheiden Vorstandsmitglieder aus, und zwar

                  -   in den Jahren mit gerader Endzahl der/die 1. Vorsitzende, der/die 2. Kassierer/in und der/die 1. Schriftführer/in,

                  -   in den Jahren mit ungerader Endzahl der/die 2. Vorsitzende, der/die 1. Kassierer/in, der/die 2. Schriftführer/in, die Fachberater/innen.

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                  Die Amtsdauer läuft jeweils bis zur Beendigung der Mitgliederversammlung. Wie­derwahl ist zulässig. Wählbar sind nur         Vereinsmitglieder.

                  Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlperiode aus seinem Amt aus beruft der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversamm­lung.

         7.2.   Zur Bearbeitung besonderer Angelegenheiten können von der Mitglieder­versammlung oder dem Vorstand Ausschüsse gewählt werden.

         7.3.   Der Vorstand und die Ausschüsse arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich. Ihnen sind bare Auslagen und etwa entgangener Arbeitsverdienst zu vergüten. Auf Be­schluss der Mitgliederversammlung kann dem Vorstand anstelle der Baraus­lagenvergütung eine angemessene pauschale Entschädigung gezahlt werden.
Er haftet nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für die Wahr­nehmung seiner Vorstandspflichten (BGB § 31 a).
Die Erstattung von Barauslagen gegen Beleg bzw. Arbeitsausfall und Fahrtkosten bleiben hiervon unberührt.

         7.4.   Der Vorstand beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder nach 6.1, dar­unter der/die 1. oder 2.Vorsitzende, anwesend sind.

         7.5.   Ist eine Willenserklärung dem Verein gegenüber abzugeben, muss sie schriftlich erfolgen. Es genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.

         7.6.   Der Vorstand besorgt alle Vereinsangelegenheiten, die nicht der Mitgliederver­sammlung ausdrücklich vorbehalten sind.

         7.7.   Über alle Vorstandssitzungen müssen Niederschriften angefertigt und in der nächsten Sitzung bestätigt werden.

8.      Mitgliederversammlung

         8.1.   Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied. Das Stimm­recht ist nicht übertragbar.

         8.2.   Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie ihr Vorbehalten sind. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand der Einberufung bezeichnet oder gemäß Ziffer 9.4 auf der Tagesordnung gesetzt worden ist.

 

9.      Einberufung und Aufgabe der Mitgliederversammlung

 

         9.1    Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr (November) statt. Weitere Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder vom Vorstand einberufen. Der Antrag muss begründet sein. Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn die Rechnungsprüfer es verlangen.

         9.2.   Die Einladung zur Mitgliederversammlung wird in dem Monat über die Zeitung „Gartenfreund“ bekanntgegeben, in dem die Mitgliederversammlung stattfindet.

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         9.3.   Aufgaben der Mitgliederversammlung sind,

                  a)     Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte entgegen zu nehmen,

                  b)     den Vorstand zu entlasten,

                  c)     die Vorstandsmitglieder, Beisitzer und Rechnungsprüfer zu wählen,

                  d)     über Satzungsänderungen zu beschließen,

                  e)     Beiträge, Umlagen (sie sollte nicht mehr als das eineinhalbfache eines Mit­gliedbeitrages jährlich betragen) und Zahlungstermine festzulegen,

                  f)      über die zu leistenden Stunden für die Gemeinschaftsarbeit zu beschließen und deren Ersatzleistungen zu befinden,

                  g)     den Haushaltsvoranschlag zu genehmigen,

                  h)     sonstige Anträge zu erledigen,

                  i)      Ehrenmitglieder zu ernennen.

         9.4.   Anträge für die nächste Mitgliederversammlung sind bis zum 3. Werktag im August schriftlich beim Vorstand einzureichen.

         9.5.   Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

         9.6.   Beschlüsse werden, soweit keine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, mit ein­facher Mehrheit gefasst. Stimmenenthaltung gilt als Nichtabgabe der Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, ausgenommen bei Wahlen. Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, erfolgt eine Stichwahl. Führt auch sie zu keiner Mehrheit, entscheidet das Los. Der 1. Vorsitzende zieht das Los.

                  Qualifizierte Mehrheiten sind erforderlich:

                  a)     bei Satzungsänderungen (§ 33 BGB):

                           .> drei Viertel der erschienenen Mitglieder

                  b)     bei Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§41 BGB):

                           > drei Viertel der erschienenen Mitglieder

                 c)     bei Beschlussfassung über die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitglie­dern:

                           > zwei Drittel der erschienenen Mitglieder,

                  d)     zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 33 BGB)
> Zustimmung aller Mitglieder.

         9.7.   Zur Beurkundung der Beschlüsse ist von jeder Versammlung eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unter­zeichnen ist. Die Niederschrift ist von der Mitgliederversammlung zu genehmi­gen.

                  Allen Mitgliedern ist die Möglichkeit geben, einen Monat vor der Mitgliederver­sammlung das Protokoll der letzten Sitzung durch Auslage im Vereinshaus ein­zusehen.

         9.8.   Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig (§ 32 BGB), wenn die Mehr­zahl der Mitglieder ihre schriftliche Zustimmung zu dem Beschluss innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe erklärt haben.

         9.9.   satzungsgemäße Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich.

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10.    Kassen- und Rechnungswesen

         10.1. Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Haushaltsvoran­schlag aufzustellen, in den sämtlichen Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sein müssen. Rücklagen dürfen herangezogen werden. Dieser Voran­schlag gilt vorläufig, bis zur Bestätigung oder Abänderung durch die Mitglieder­versammlung. Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen, soweit sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch die Mehreinnahmen gedeckt werden können, der Genehmigung der Mitgliederversammlung. Im Laufe des Geschäftsjahres erzielte Überschüsse müssen ausschließlich gemeinnützigen kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden.

         10.2. Von der Mitgliederversammlung werden jährlich zwei Rechnungsprüfer und ein Vertreter gewählt die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer haben einmal im Jahr die Kasse des Vereins mit allen dazu gehörenden Unterlagen zu prüfen. Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen und von den Beteiligten zu unterzeichen Der Prüfbericht ist der Mitgliederversammlung vorzutragen und als Anlage der Nie­derschrift der Mitgliederversammlung beizuheften.

         10.3. Die Kassenführung erfolgt nach den Bestimmungen der Finanzverwaltung, sie kann auf manuelle Art, elektronischem Systemen oder von einem Steuerbüro geführt werden. Die Ein-/Ausgabebelege sind im Kalenderjahr mit laufenden Nummern zu buchen und abzulegen. Die Aufbewahrungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

         10.4. Die Rechnungslegung für die Mitglieder kann durch persönlichen Einwurf, auf dem Postwege, durch Übergabe oder elektronischem Weg übermittelt werden.

11.    Änderung des Zwecks - Auflösung

         11.1. Die Änderung des Zwecks des Vereins oder seine Auflösung können nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu besonders einzuberufen ist.

         11.2. Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bezirksverband der Kleingärtner e.V. Göttingen, der es unmittelbar und ausschließlich zur Schaffung neuer Klein­gärten und zur Erhaltung alter Kleingartenanlagen zu verwenden hat.

         11.3. Beschlüsse, die eine Änderung des Vereinszweckes oder bei Auflösung eine Vermögensverfügung bedeuten, dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

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12.    Satzungsänderung

         Der Vorstand ist ermächtigt, die vom Registergericht geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung, soweit sie unwesentlich, insbesondere redaktio­neller Art sind, selbständig vorzunehmen.

         Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am:28.11.2014  geändert und genehmigt.

unter der Nummer VR 949 im Vereinsregister eingetragen.